Volltextveröffentlichungen (7)

• lexetius.com

  Berlin/Bonn-Gesetz § 1 Abs. 2 Nr. 7, § 8; Dienstrechtliches Begleitgesetz § 1
  Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Verlagerung nach Berlin; Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes; Wechsel des Dienstortes; Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und ...

• Bundesverwaltungsgericht

  Berlin/Bonn-Gesetz § 1 Abs. 2 Nr. 7, § 8
  Dienstrechtliches Begleitgesetz; Teilverlegung; Verlagerung nach Berlin; Verlegungen von Verfassungsorganen, obersten Bundesbehörden und sonstigen Einrichtungen des Bundes; Wechsel des Dienstortes; Zusammenhang mit der Verlegung des Parlaments- und Regierungssitzes; ...

• Wolters Kluwer

  Anwendbarkeit des dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes i.R.d. Verlegung der Dienstposten von Pullach nach Berlin; Begrenzender Charakter der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit; Verstoß gegen die Gebote des ...

 
• Judicialis

  VwGO § 50 Abs. 1; ; VwVfG § 35; ; VwVfG § 38 Abs. 1; ; Berlin/Bonn-Gesetz § 1 Abs. 2 Nr. 7

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beamtenrecht: Anwendbarkeit des dienstrechtlichen Begleitgesetzes auf Beamte des Bundesnachrichtendienstes i.R.d. Verlegung der Dienstposten von Pullach nach Berlin; Begrenzender Charakter der Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit; Verstoß gegen die Gebote des ...

• datenbank.nwb.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• BVerwG, 12.09.2007 - 2 A 6.07
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (10)

• BVerwG, 11.05.2006 - 5 C 10.05

  A: Anschlussförderung im sozialen Wohnungsbau (Berlin); Auslegung von …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Denn selbst wenn eine solche Verwaltungspraxis ohne gesetzliche Grundlage zulässig gewesen sein sollte, konnte sie jederzeit aus sachlichem Grund wieder geändert werden (vgl. für Subventionen: Urteil vom 11. Mai 2006 - BVerwG 5 C 10.05 - BVerwGE 126, 33 = Buchholz 451.55 Subventionsrecht Nr. 108).

  Das Handeln der Verwaltung, die insoweit einen weiten Gestaltungsspielraum hat, muss sich dabei an den im Rechtsstaatsprinzip verankerten Geboten von Vertrauensschutz und Verhältnismäßigkeit messen lassen (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006 a.a.O. S. 49).

  Wird eine Stichtagsregelung gewählt, muss auch diese sachgerecht sein (vgl. Urteil vom 11. Mai 2006 a.a.O. S. 53 f.).

• Drs-Bund, 05.06.2000 - BT-Drs 14/3499

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Nach der Wiedervereinigung wurde aufgrund einer Entscheidung des Bundeskanzlers vom 17. Dezember 1998 durch Organisationserlass des Bundeskanzleramtes mit Wirkung vom 24. August 1999 neben Pullach Berlin zum zweiten Dienstsitz des BND und zugleich zum Amtssitz seines Präsidenten bestimmt (vgl. BTDrucks 14/3499).

  In diese Planungen wurde auch eine zum 1. August 2001 neu geschaffene Abteilung, der der Kläger angehört, einbezogen (vgl. BTDrucks 14/3499 und 15/2801).

  Vielmehr dient sie dem Ziel einer Verbesserung der Berichterstattung des BND gegenüber der Bundesregierung, deren Notwendigkeit aus der seit Ende des Kalten Krieges gewachsenen internationalen Verantwortung der Bundesrepublik und der zunehmenden Bedrohung durch den internationalen Terrorismus gefolgert wird (vgl. BTDrucks 14/3499 und 15/2801).

• BVerwG, 25.01.2001 - 2 A 4.00

  Dienstrechtliches Begleitgesetz; personelle Maßnahmen; Teilverlegung; Umsetzung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Fehlt es an einem dieser Bezüge, so ist das Dienstrechtliche Begleitgesetz auf die Maßnahme nicht anwendbar ( Urteil vom 25. Januar 2001 - BVerwG 2 A 4.00 - Buchholz 232 § 26 BBG Nr. 39).

  Zur Entstehungsgeschichte und zum systematischen Zusammenhang hat der Senat in seinem Urteil vom 25. Januar 2001 a.a.O. bereits ausgeführt:.

 
• Drs-Bund, 29.03.2004 - BT-Drs 15/2801

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Die Änderung der Verwaltungspraxis verstieße aber hier deshalb nicht gegen die Gebote des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit, weil der Kläger keine Vermögensdispositionen in Erwartung der Leistungen getroffen hatte und er nach der Verwaltungspraxis der Beklagten in Pullach hätte verbleiben können (BTDrucks 15/2801 S. 5).
• BVerwG, 21.06.2007 - 2 C 17.06

  Auslandsdienstbezüge; Mietzuschuss; Teilzeitbeschäftigung; Altersteilzeit; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Die den anderen Mitarbeitern seiner Abteilung bewilligten Leistungen nach dem Dienstrechtlichen Begleitgesetz und die früheren entsprechenden internen Informationen der Beklagten bis zur Verwaltungsanweisung des Bundeskanzleramtes vom 14. März 2006 standen nicht im Einklang mit § 1 DBeglG, sodass diese gesetzeskonformen Korrekturen für die Zukunft keine schützenswerte, das Vertrauen auf ihren Bestand rechtfertigende Rechtsposition des Klägers verletzen konnten (vgl. Urteil vom 21. Juni 2007 - BVerwG 2 C 17.06 - Buchholz 240 § 57 BBesG Nr. 4).
• BVerwG, 24.07.2008 - 2 C 6.07

  Trennungsgeld; Trennungsgeldverordnung; Auslandstrennungsgeldverordnung; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
• BVerwG, 19.02.2009 - 2 C 42.07

  Trennungsübernachtungsgeld; Miete einer Wohnung im Eigentum des Ehepartners; …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
• BVerwG, 24.07.1984 - 6 C 73.81

  Gewährung von Umzugskostenvergütung im Rahmen der Soldatenversorgung

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 C 77.81

  Zulässigkeit der Aufhebung einer ausgesprochenen Trennungsgeldbewilligung mit …

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).
• BVerwG, 23.09.1983 - 6 A 2.80

  Erstattung von Wohnungsvermittlungsgebühren aus Anlass einer Versetzung

  Auszug aus BVerwG, 26.03.2009 - 2 A 6.07

  Dass der Dienstherr durch diese Vorschriften seiner Fürsorgepflicht Genüge getan hat, um den Beamten für die vorübergehenden versetzungsbedingten Mehrkosten einen billigen Ausgleich zu gewähren, hat das Bundesverwaltungsgericht stets betont und den Kriterien der Fürsorgepflicht und der Billigkeit sogar begrenzenden Charakter beigemessen (zuletzt im Urteil vom 19. Februar 2009 - BVerwG 2 C 42.07 -, vgl. auch Urteile vom 24. Juli 2008 - BVerwG 2 C 6.07 - ZBR 2009, 91 , vom 24. Juli 1984 - BVerwG 6 C 73.81 - Buchholz 238.41 § 62 SVG Nr. 4 m.w.N. , vom 23. September 1983 - BVerwG 6 A 2.80 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 102 und - BVerwG 6 C 77.81 - Buchholz 238.90 Reisekosten und Umzugskosten Nr. 101).

• VG Karlsruhe, 11.04.2018 - 4 K 4973/15

  Beihilfe an eine landwirtschaftliche Erzeugerorganisation für Obst und Gemüse

  175 Das Handeln der Verwaltung muss sich an den im Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 3 GG) verankerten Geboten von Vertrauensschutz, Verhältnismäßigkeit und Rechtssicherheit messen lassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 15.12.2011 - 2 C 41.10 - juris Rn. 13; Urt. v. 26.03.2009 - 2 A 6.07 - juris Rn. 25 f.).

  Eine Verwaltungspraxis kann jederzeit aus sachlichem Grund wieder geändert werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 26.03.2009 - 2 A 6.07 - juris Rn. 26).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.07.2020 - 8 A 1331/18
  vgl. BVerwG, Urteile vom 8. April 1997 - 3 C 6.95 -, BVerwGE 104, 220, juris Rn. 20, vom 11. Mai 2006 - 5 C 10.05 -, BVerwGE 126, 33, juris Rn. 63, und vom 26. März 2009 - 2 A 6.07 -, juris Rn. 26.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.07.2022 - 1 A 1575/20

  Gewährung von Trennungsgeld wegen einer unbilligen Härte trotz Fehlens der …

  vgl. schon BVerwG, Urteile vom 26. März 2009 - 2 A 6/07 -, juris, Rn. 24, und vom 19. Februar 2009- 2 C 42/07 -, juris, Rn. 13.